Eine starke Wirtschaft für Österreich

Wo Politik die Verwaltung einer Gesellschaft ist, das Geflecht, das alles
durchdringt, vom großen Ganzen bis in jede Ecke, en gros ebenso wie en detail,
da ist Wirtschaft die Verwaltung der Ressourcen ebenjener Gesellschaft. Alles, von
der Förderung mittels An- oder Abbau über die Nutzbarmachung mittels
Veredelung und Verarbeitung bis zur letztendlichen Verwertung, Entsorgung und
darüber hinaus Transport, Handel, Werbung, die Aufteilung und Nutzung der
entstandenen finanziellen Erträge, die notwendige Infrastruktur, Entwicklung,
Forschung, internationale Beziehungen, ja selbst der Mensch als Ressource in
Form von Arbeitskraft bildet sich in der Wirtschaft ab. Und auch jene
Gesellschaftsbereiche, welche die Wirtschaft auf den ersten Blick nicht zu
tangieren scheinen, Sport, Kultur, Bildung, all das menschliche Mit- und
Gegeneinander, auch sie werden stark von ihr beeinflusst. Letztenendes dürfen wir
auch nicht die Auswirkungen von Wirtschaft auf unsere Umwelt vernachlässigen,
sowohl auf unsere Welt als Biotop, als auch auf die sie umgebende Sphäre, kurz
gesagt: Auswirkungen auf einen ganzen Planeten.
So ist Wirtschaft das ökonomische Fundament einer Gesellschaft und sollte, damit
eine Gesellschaft in sozialem Frieden verharren kann – stabil bleibt – auch
angemessen stark sein. So weit, so allgemein. Wenden wir uns also unserer
aktuellen Situation in Österreich zu und fragen uns: Ist unsere Wirtschaft stark
genug? Haben die, die Verantwortung innehatten und haben für unsere Wirtschaft,
getan was nötig ist, damit die Wirtschaft, nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten,
die Gesellschaft weiterhin als starkes Fundament tragen und in die Wolken geben
kann und können wird? Niemand hätte diese Frage ehrlicher beantworten können,
als Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die uns mit den ikonischen
Worten “Die Wirtschaft leidet!” den jämmerlichen Zustand der heimischen
Ökonomie vor Augen führte. Doch helfen all das Geheule, Zähneklappern und
Haareraufen nicht. Es ist notwendig, drei, in nackten Zahlen 3 Fragen zu stellen!
Zuallererst: Wo stehen wir?
Fürderhin: Wie konnte es so weit kommen?
Und c, frei nach Lenin-Zitierern und –innen: Was tun?

Soweit es die erste Frage “Wo stehen wir?” betrifft:

Als Reaktion auf die sich stetig vermehrenden Coronavirus-Infektionen am Beginn
der Pandemie, beschloss die zweite Kurz-Administration nach nicht einmal
zweieinhalb Jahren Regentschaft, auf den Rat intelligenterer Menschen als jener
die regieren hin, Mitte März, das öffentliche Leben in Österreich stillzulegen. Es
war dies eine notwendige, wenn auch vielerorts zu späte Maßnahme; Interessierte
dürfen sich gerne in Island (ausgerechnet ISLAND!), bzw. skandinavischen Ländern
über diese Kitzlöcher in Tirol – merke: Nicht alle TirolerInnen sind Kitzlöcher! –
informieren. Das Bauern-Opfer der Tiroler Landesregierung (sie wissen schon wer)
ist im Kontext einer globalen Katastrophe zwar nicht wichtig, in seinem traurigen
Versuch, ein Interview zu überstehen allerdings minder unterhaltsam und
hoffentlich in Symbiose mit Interviews österreichischer MinisterInnen Lehrstoff für
künftige
Generationen politischer Verantwortungsträger und –innen. Es gilt: Wenn aus
Unfähigkeit gelernt werden kann, hat sie zumindest einen Nutzen. Dieser so- und
auch in Folge genannte Shutdown hatte die größte Entlassungswelle der zweiten
österreichischen Republik zur Folge. Eine sechsstellige Zahl an Menschen verlor
ihre finanzielle Lebensgrundlage und wurde in staatliche Alimentierung geschickt.
Besonders hart traf dies wie gewohnt die vom Trinkgeld abhängigen
(Ex-)Arbeitskräfte, da staatliche Alimentierung nur einen Teil des offiziellen
Einkommens bedeutet, und diese kamen vor der Krise auch schon mit ihrem
inoffiziellen Einkommen nur schwer über die Runden. Hierbei sind nicht einmal
jene berücksichtigt, die, aus welchen Gründen auch immer, zu Schwarz- oder
Grauarbeit genötigt sind. Selbstverständlich sinken für all diese Betroffenen
lediglich solche Einkommen, die zuvor schon nicht zu einem Leben in Luxus
reichten, nicht aber deren Erhaltungskosten. Wer glaubt, Abhängigkeit von
staatlicher Alimentierung oder Minimallöhnen, von teil- oder illegaler
Beschäftigung führe zu Wohlstand, darf dies gern selbst mal ausprobieren. Die
derzeitige Kurz-Administration beschloss recht schnell ein Hilfspaket von
Achtundreißigmilliarden Euro, das sieht in Zahlen folgendermaßen aus: €
38.000.000.000. Staatliche Gelder, gelungene gesamtgesellschaftliche
Wertschöpfung werden den in Österreich ansässigen Unternehmen also recht
schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Zeitgleich wird denen, die in
systemrelevanten Bereichen arbeiten ein Bonus auf ihre Gehälter vergönnt. Ebenso
wird über eine krisenweise Erhöhung staatlicher Alimentierung nachgedacht. So
sehr dies den Betroffenen momentan helfen möge, bleiben die oben genannten
nur temporäre Maßnahmen, die nach Aussitzen der Krise wieder rückgängig
gemacht werden können. Parallel dazu werden von entsprechender Seite derzeit
Stimmen nicht bloß laut, sondern auch erhört, die fordern, Kreditkosten für Unternehmen – sowohl Rückzahlungen als auch Zinsen – ebenso wie deren Mieten
seien einzufrieren oder von staatlicher Seite zu übernehmen. Während also viele
Menschen um ihr tägliches Überleben kämpfen müssen, ist das künstliche Am-
Leben-Erhalten von Unternehmen das tatsächliche Zentrum des Diskurses. Und
was ist nach der Krise? Ein gewaltiges Heer von Arbeitslosen ohne Lobby wird
einigen so genannten Arbeitgebern gegenüberstehen, diese mit bereits
stornierten Boni, jene mit verbindlichen Garantien. Goldgräber-Zeiten für
Räuberbarone!

Nächste Frage: Wie konnte es dazu kommen?

In Zeiten, in denen alles möglich und nahezu gar nichts notwendig erscheint –
außerhalb von Krisen – neigen die Menschen aus Bequemlichkeit dazu,
Verantwortung recht gönnerhaft und unkontrolliert aus der Hand zu geben. Uns
geht es gut, wir können es uns ja leisten, was soll schon passieren. Ambitionierten
Partizipanten öffnete dies Tür und Tor, sich immer größere Stücke vom Kuchen
einzuverleiben. Der Übergang von der Feudalgesellschaft zum modernen
bürgerlichen Staat wurde also begleitet von der Entwicklung von Raubritter- zu
Unternehmertum. So sich auch die Methodik und Erscheinungsformen schrittweise
änderten, die Mentalität blieb die gleiche: Was deins ist, ist meins und was meins
ist geht dich gar nichts an. Wirtschaft als wichtiges Fundament der Gesellschaft
verkam zu persönlichem Hobby und Eitelkeiten. Der neue Geldadel erfand sich
selbst – als neue Oberschicht. Doch der erbeutete Wohlstand, nebst Status und
allen schönen Privilegien war so schnell er erbeutet war auch wieder in Gefahr.
Nicht nur hatten andere Piraten und Raubritter, vulgo Konkurrenz nichts Besseres
im Sinne, als einander die Beute gegenseitig streitig zu machen, die geplünderte
Gesellschaft konnte auch jederzeit die Idee entwickeln, das Raubgut selbst zu
benötigen. Es bedurfte also einiger Taschenspielertricks, um den so lieb
gewonnenen Lebensstil zu bewahren. So mussten die Menschen dazu gebracht
werden, das Unternehmertum als gerechtfertigt und systemrelevant, ja gar die
Vermögenden als natürliche Elite und Vorbilder zu
betrachten. Persönlicher Wohlstand musste zu einem hohen gesellschaftlichen
Wert erhoben werden, den es zu bewahren galt, auch gegen die Ambitionen des
Geldadels andernorts, und koste es auch das Leben. So wurden die Menschen der
Illusion zum erliegen vorgeworfen, doch auch selbst am Wohlstand teilhaben zu
können. Und somit ward der schwächste Teil unserer Gesellschaft geboren: der
Mittelstand. Unter allerlei sozialromantischem Propagandagedöns wie:
bescheidenem Wohlstand, vulgo wenig viel (eine contradictio in adiecto,
sprachlich so unsinnig wie trockenes Wasser), oder auch dem kitschigen Klischee vom Unternehmer als strenge aber gerechte Vaterfigur – abseits von Kinderarbeit
sind lohnarbeitende Menschen Erwachsene; die brauchen keine Ersatzeltern, die
brauchen Geld – wurde einer gesellschaftlichen Daseinsform der Odem
eingegeben, die in unserem alltäglichen turbokapitalistischen Treiben nicht
überlebensfähig ist, da die notwendigen Mittel für den fairen Wettbewerb
innerhalb eines, alles im Konkurrenz-Wahnsinn vertilgend regelnden, Marktes
einfach fehlen. Doch die Menschen ließen sich bezirzen und fühlten sich beteiligt
und waren zufrieden. Und die Mittelmäßigkeit ward zum allgemein-gültigen Ideal
erhoben. Derart unseriöse und instabile Konstrukte mussten schon in deren guten
Zeiten künstlich beatmet werden, in Krisenzeiten jedoch steht nichts Geringeres als
ihre bloße Existenz auf dem Spiel, weshalb die Gesellschaft genötigt wird,
öffentliche Mittel zur Rettung zu verpulvern. Und wo es Töpfe gibt, aus denen
verteilt wird, da stehen auch Glücksritter und Räuberbarone und –innen, denn auch
diese gibt es, die ihren Anteil haben wollen – natürlich in der ersten Reihe.
Und so wurden die Hobbies und Eitelkeiten, die Hilfen für Mittelmäßige wie auch
Räuberbarone zur Selbstverständlichkeit und so mancher Verantwortliche hielt sich
für den Fuchs im Hühnerstall und glaubte, Unternehmen für seine Zwecke
missbrauchen zu können, was letztlich immer zum Schaden der nun gebeugten
Füchse und der Gesellschaft werden sollte. Die Parole “Lieber privat als Staat” war
Programm, da die Raubritter nebst ihrer üblichen Lobbyisten dann auch ihre
eigenen Marktschreier innerhalb des holzverarbeitenden Gewerbes wie auch in
den Professionen der bewegten Worte und Bilder postieren konnten; und
Wirtschaft ward so ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr das materielle
Fundament der Gesellschaft; um ihrer selbst Willen ermächtigte sie sich dieser
unser Gesellschaft und degradierte sie zur Stütze ihrer selbst.

So bleiben uns zwei Möglichkeiten: Entweder wir finden uns ab mit dem Status Quo, oder wir wenden uns Frage c zu: Was tun?

Das Verharren im Status Quo, der Stillstand, das “Ende der Geschichte” ist
sicherlich nicht Sache der DiePARTEI. DiePARTEI ist eine Partei der Bewegung, der
Entwicklung, eine Partei des unermüdlichen Fortschritts hin zu dem Punkt, da wir
uns zufrieden zurücklehnen und die Füße hochlegen können, um uns auf unserem
Lorbeer auszuruhen und im Ruhme zu sonnen. Womöglich gar um ein gemütliches
Nickerchen zu halten, wer weiß? Dafür bedarf es einer starken Wirtschaft, denn nur
mit einer solchen lassen sich megalomanische Wahnsinnsprojekte wie Mare
Austriam oder Alberner Raumhafen umsetzen. Auch Finanzierungsmaßnahmen wie der angestrebte Showprozess gegen die VOEST verlieren bei einer schwachen
Wirtschaft jedweden Sinn und Zweck. Die bisherigen Ausführungen zu den ersten
beiden Fragen können bei der geneigten Leserinnenschaft den Eindruck
erwecken, DiePARTEI würde einen Groll gegen die wirtschaftlichen Eliten des
Landes hegen, womöglich gar eine kommunistische Diktatur des Proletariats
anstreben. Derartigen Befürchtungen und Hoffnungen müssen wir eine klare
Absage entgegenschmettern. Unter der gnadenvollen Herrschaft der DiePARTEI
wird das Marchfeld sicher nicht zu Killing Fields für Intellektuelle, es wird auch zu
keiner oder bestenfalls nur zu einer gemäßigten Gulagisierung kommen (und
Enteignungen sind für uns nur ein Werkzeug, kein Selbstzweck). Die drastischen
Worte entsprangen lediglich der Notwendigkeit, eine Wahrheit ungeschönt und
offen darzulegen, um zum Einen die Dringlichkeit hervorzuheben, andererseits
auch, um einen gemeinsamen Boden zu schaffen, von dem aus wir uns
voranarbeiten können. Wir lieben und brauchen unsere Wirtschaft, aus diesem
Grunde wollen wir sie stark machen. Das bedeutet auch, sie so zu sehen, wie sie ist
und notwendigerweise alte falsche Hoffnungen und Vorurteile über Bord zu werfen
und durch neue zu ersetzen. Doch wie machen wir die Wirtschaft stark?
Athletinnen und Athleten erzielen keine Höchstleistungen auf bequemen Stühlen
vor Bildschirmen (abgesehen von E-SportlerInnen; bei denen hier bitte statt
Stühlen und Bildschirmen Sportplätze einsetzen). Der Rekrut wird nicht zum
Soldaten gestreichelt. Und auch der Lehrling wird nicht zum Gesellen durch
Müßiggang. Ebenso werden aus Kindern, die alles bekommen, was sie wollen und
noch mehr, ohne eine Gegenleistungen erbringen zu müssen, keine
verantwortungsvollen Erwachsenen, die sich in der harten Realität des Alltags zu
behaupten verstehen. Wieso sollte es bei Unternehmen anders sein? DiePARTEI
vertritt ganz klar das wirtschaftspolitische Konzept “Fordern und Fördern und
Fordern”. Den österreichischen Unternehmen wird hierbei ein knallhartes
Fitnessprogramm aufgedrückt, natürlich mit professionellem Coaching und in
angemessenen Etappen. Niemand springt zum ersten Mal ins Wasser und
erschwimmt sofort olympisches Gold. Lobbyismus und PARTEI-fremde
Kaderschmieden werden abgeschafft. Die staatliche Unterstützung privater
Unternehmen entfällt, Unternehmen müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.
Soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Auflagen für Unternehmen werden
willkürlich verschärft. Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeiterkammer werden
durch PARTEI-eigene Institutionen ersetzt, Tarifverhandlungen werden einseitig
von diesen Institutionen geführt und Unternehmen haben deren Beschlüsse
anstandslos zu akzeptieren. Die aus diesen Verhandlungen hervorgehenden
Forderungen werden, anfangs noch gemäßigt, immer weiter anwachsen, so dass
die Unternehmen daran wachsen und erstarken können. Unternehmerische Erfolge
werden öffentlich gelobt und angemessen belohnt, um mittels positiver Signale und unmittelbarer Bestätigung ein positives Wirtschaftsklima aufzubauen. Bei
Fehlverhalten und kriminellem Gebaren hagelt es angemessene Strafen.
Schlechtes und falsches Wirtschaften führen zur Beschlagnahmung des
Unternehmens, wobei dies nicht als Bestrafung angesehen werden darf. Scheitern
ist keine Schande, sondern kann wertvoller Bestandteil eines Lernprozesses sein.
Für eine starke und erfolgreiche Wirtschaft sind Selfmade-Frauen und -Männer
wichtig. Dies sind keine Leute, die sich selbst gezeugt und entbunden, sondern
Menschen, die sich ihren Erfolg und Wohlstand selbst hart erarbeitet haben. Ein
großes Hindernis hierfür stellen Erbschaften dar. Wer schon reich geboren wird,
kann es niemals aus eigener Kraft nach ganz oben schaffen, da die Erblasser ihren
ErbInnen diesen harten, lehrreichen Weg verwehren. Aus diesem Grunde sieht sich
DiePARTEI gezwungen, zum Wohle der künftigen Selfmade-ManagerInnen,
Erbschaften mittels einer hundertprozentigen Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Bitteschön, gern geschehen. Es ist klar, dass nicht alle Unternehmen obige
Maßnahmen überstehen werden, doch wie bereits erwähnt ist das Scheitern keine
Schande. Ein Mensch, der hinfällt, lernt wieder aufzustehen.
Mit dieser wirtschaftspolitischen Agenda werden wir alle gemeinsam, DiePARTEI,
die Menschen und die Unternehmen in Österreich, eine von den Ketten der
Mittelmäßigkeit befreite Wirtschaft errichten, die stark genug ist für eine, für
unsere gemeinsame Zukunft und die auch bestehen und obsiegen kann im harten
und unentwegten Konkurrenzkampf mit den schwachen und verhätschelten
Ökonomien anderer Gesellschaften.
Mir bleibt nur noch, Ihnen und Ihren Liebsten alles Glück der Welt und
insbesondere Gesundheit zu wünschen.

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